Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann. Das Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird: als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte. Das wird sich sicher auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen...

Am vergangenen Dienstag veranstaltete die Piratenpartei Deutschland zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einen bundesweiten Informationstag. Anhänger der PIRATEN informierten am 23. Februar 2010 interessierte Bürger vor den Staatskanzleien in ganz Deutschland, so auch in Hannover, der niedersächsischen Landeshauptstadt. Dort trafen sich etwa 20 Teilnehmer um 14 Uhr und zogen in einem Demonstrationszug samt Lautsprecherwagen durch die hannoversche Innenstadt. Viele Bürger waren hoch interessiert und die Piraten freuten sich ersichtlich über das rege Interesse der Bevölkerung. „Über 2000 Informationsblätter haben wir am heutigen Tag, an den interessierten Bürger verteilt“, äußerte Benjamin Reschke, Schatzmeister des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter der Piratenpartei.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt.Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Programmparteitages beschlossen, damit die in Niedersachsen ansässigen Mitglieder sich über weitergehende, politische Programmpunkte, auf Landesebene verständigen können, was gerade auch in Hinsicht auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist, um die landespolitischen Zielvorstellungen deutlich machen zu können.

Bereits im Herbst 2008 hatte die Niedersächsische Landesregierunggangekündigt, ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar 2009 wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf des Innenministeriums bekannt. Geplant sind beispielsweise erhebliche Dokumentationspflichten bei der Anmeldung – neben den bisher vorgeschriebenen Angaben zu Zeitpunkt, Ort, Thema und dem Namen des Veranstalters sollen künftig z. B. persönliche Angaben des Veranstalters, der beabsichtige Ablauf und zur „Durchführung der Versammlung mitgeführte Gegenstände“ angegeben werden. Auf Anforderung müssten auch die persönlichen Daten der Ordner an die Versammlungsbehörden übermittelt werden. Diese umfangreichen Dokumentationspflichten würden auch für Eilversammlungen gelten. Sowohl Leiter als auch Ordner sollen von den Versammlungsbehörden als „ungeeignet“ abgelehnt werden können. Während der Versammlung soll der Versammlungsleiter verpflichtet werden, „geeignete Maßnahmen“ zu treffen, um Gewalttätigkeiten „aus der Versammlung heraus“ zu verhindern. Versammlungen, die den Eindruck der Gewaltbereitschaft vermitteln, sollen von der Polizei aufgelöst werden können...

Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die PIRATEN Niedersachsen zeigen sich besorgt über das Demokratieverständnis der niedersächsischen Liberalen. So verlangte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Montag in Hannover einen weltweiten Ausbau der Kernkraft, sowie eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im geplanten Endlager Gorleben. Sander verwies dabei beispielhaft auf die Volksrepublik China und erklärte, dort dauern auch die Genehmigungsverfahren nicht so lange wie in der Bundesrepublik . In der Volksrepublik China befinden sich derzeit 5 Kernkraftwerke im Bau. Des Weiteren ist der Bau von 40 bis 45 weiteren Kernkraftwerken geplant.

Während laut aktueller Berichterstattung zahlreiche Politiker desniedersächsischen Landtags das Twittern üben, kritisiert dieniedersächsische Piratenpartei den Innenminister und berufsmäßigenWaffenverkäufer Uwe Schünemann (CDU) für dessen Doppelmoral. Grund dafür ist Schünemannns aktueller Gesetzesentwurf zum Verbot der von ihm als Killerspiele verunglimpften Computerspiele.Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen Äußerungen wie die vonHerrn Schünemann getätigte, er sagte wörtlich: Killerspiele sindschlicht abartig und sollten komplett verboten werden . Die Piratensprechen sich auch entschieden gegen den Beschluss derInnenministerkonferenz (IMK) vom 5. Juli 2009 aus, in der gefordert wird ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wiemöglich umzusetzen laut Nachrichtenportal Spiegel-Online fordertSchünemann Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für den Besitz derartigerComputerspiele und kündigte Razzien bei Computerspielern explizit alsMittel an.Gleichzeitig verkauft das Land Niedersachsen, ohne moralischeDiskussionen, unter seiner Führung bis Ende diesen Jahres 19.000großkalibrige Schußwaffen aus Polizeibeständen des Landes, obwohl dieIMK zeitgleich zu dem Killerspiele Verbot auch beschlossen hat dieVerfügbarkeit...

Piratenpartei setzt sich mit den Bürgern gegen Großschlachtbetriebe nahe von Wohngebieten ein. Ausgelöst durch den geplanten Bau einer Großschlachterei der Firma Emsland Frischgeflügel, könnten viele Landkreise rund um Celle durch Gründungen von Hühnermastanlagen überschwemmt werden. Nötig zur Auslastung der Schlachtkapazität sind 150 - 200 Mastställe im Umkreis von 100 Km um Wietze, beantragt sind bis Dato allein vier im Landkreis Wolfenbüttel und in Salzgitter. Betroffen sind die Gemeinden Cramme, Groß Denkte, Baddeckenstedt und Berel/Lesse. Die Piratenpartei tritt dafür ein, Bürger am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Dieses demokratische Mittel wird in den Genehmigungsverfahren der Hühnermastanlagen sträflich missachtet. Den betroffenen Bürgern soll eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände zugemutet werden. Eine erhöhte Belastung durch Feinstaub, Lärm der Belüftungen, Gerüche und erhöhter LKW Verkehr wird befürchtet, und konnte bisher nicht widerlegt werden. Aus diesen Gründen haben sich inzwischen (nicht nur in den betroffenen Gemeinden) viele Bürgerinitiativen zusammengefunden, um zu Handeln.

Piratenpartei Niedersachsen unterstützt Volksbegehren Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Ziel des Volksbegehrens[1] (http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Presseteam/Entwuerfe2009/PM_107#cite_note-0) ist es, an den Gymnasien und Gesamtschulen die Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zu erreichen. Die Verkürzung auf zwölf Schuljahre ohne Verbesserung der Ausbildungsbedingungen belastet die Schüler über Gebühr und nimmt ihnen ihre Entfaltungsmöglichkeiten, die aber gerade das Anrecht der Jugend sind.

Piratenpartei Niedersachsen unterstützt Volksbegehren Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Ziel des Volksbegehrens[1] (http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Presseteam/Entwuerfe2009/PM_107#cite_note-0) ist es, an den Gymnasien und Gesamtschulen die Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zu erreichen. Die Verkürzung auf zwölf Schuljahre ohne Verbesserung der Ausbildungsbedingungen belastet die Schüler über Gebühr und nimmt ihnen ihre Entfaltungsmöglichkeiten, die aber gerade das Anrecht der Jugend sind.