Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik. Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit als Arbeitsgrundlage bestätigt. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit...

Niedersachsen, Wolfenbüttel – Richtungsweisende Ergebnisse kennzeichnen den ersten Tag des Programmparteitages des niedersächsischen Landesverbandes, dessen Mitglieder entschlussfreudig und konstruktiv ihr Programm um entscheidende Themen erweiterten. Die gute Vorbereitung der Ausrichter aus dem Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter und dem Stadtverband Braunschweig sorgte in der Lindenhalle für ein anhaltend positives Klima während der arbeitsreichen Stunden. Somit war es den Piraten möglich, alle fünf Themenblöcke binnen eines Tages abzustimmen. Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei ist, dass eine Landesgliederung losgelöst von den bisherigen Beschlüssen der Bundespartei ein eigenes Grundsatzprogramm entwickelt.

Am 11. August findet in Hannover, beginnend am Ernst-August-Platz um 19:00 Uhr, eine Demonstration gegen die bisher bekannt gewordene Fassung des neuen Versammlungsgesetzes für Niedersachsen statt. Aufgerufen hat der AK Vorrat, dem sich mittlerweile engagiert mehrere Parteien angeschlossen haben, darunter die Piratenpartei Niedersachsen und deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten.

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine freiwillige Selbstzensur der Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der Mediencharta eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über Herausforderungen beim Thema Integration in kultursensibler Sprache berichtet wird.Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen!Durch die Vorgabe, möglichst nur noch positiv über Projekte zu berichten, wird eine kritische und wahrheitsgemäße Berichterstattung durch die Presse nicht mehr möglich sein.Die Piraten Niedersachsen unterstützen ausdrücklich eine Förderung der Integration in Deutschland lebender Immigranten. Dies darf aber nicht in einer Einschränkung der Pressefreiheit münden. Hier sollen die Defizite einer verfehlten Politik verdeckt werden so Dr. M. Ramaswamy, Vorstandsmitglied der Piraten Niedersachsen, Erst durch Erkennen und Benennen der Probleme lassen sich Lösungen finden. Statt einer Einschränkung der...

Es ist WM und ganz Deutschland richtet Augen und Ohren nach Südafrika. Wie schon bei der WM 2006 in Deutschland wird die Euphorie der Fussballbegeisterten Bevölkerung auch dieses Jahr ausgenutzt um eine Reform in die Wege zu leiten, die dem Bürger tief in die Tasche greift. Damals wurden die MWSt Erhöhung und die Gesundheitsreform beschlossen. Diesmal ist es wieder die Reform des Gesundheitswesens. Statt die Chance zu ergreifen, das Gesundheitswesen von Grund auf zu reformieren, werden erneut nur die Auswirkungen bekämpft, nämlich die Kosten. Schon jetzt steht fest, dass mit dem auf unbestimmte Zeit festgeschriebenen Arbeitgeberanteil von 7,3 % alle weiteren Erhöhungen einseitig vom Versicherten zu leisten sind. Statt die Solidargemeinschaft zu stärken, indem auch die Arbeitgeber ihren Anteil leisten, werden diese geschont. “Auf jegliche Kopfpauschalen muss verzichtet werden, denn solche Pauschalen stellen grundsätzlich eine relative Mehrbelastung für Menschen mit geringerem Einkommen dar. Sie sind damit antisozial....

Es ist WM und ganz Deutschland richtet Augen und Ohren nach Südafrika. Wie schon bei der WM 2006 in Deutschland wird die Euphorie der Fussballbegeisterten Bevölkerung auch dieses Jahr ausgenutzt um eine Reform in die Wege zu leiten, die dem Bürger tief in die Tasche greift. Damals wurden die MWSt Erhöhung und die Gesundheitsreform beschlossen. Diesmal ist es wieder die Reform des Gesundheitswesens. Statt die Chance zu ergreifen, das Gesundheitswesen von Grund auf zu reformieren, werden erneut nur die Auswirkungen bekämpft, nämlich die Kosten. Schon jetzt steht fest, dass mit dem auf unbestimmte Zeit festgeschriebenen Arbeitgeberanteil von 7,3 % alle weiteren Erhöhungen einseitig vom Versicherten zu leisten sind. Statt die Solidargemeinschaft zu stärken, indem auch die Arbeitgeber ihren Anteil leisten, werden diese geschont. “Auf jegliche Kopfpauschalen muss verzichtet werden, denn solche Pauschalen stellen grundsätzlich eine relative Mehrbelastung für Menschen mit geringerem Einkommen dar. Sie sind damit antisozial....

Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich.Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinlich.

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen. Bücher bilden. Dies gilt selbst im Zeitalter des Internets! Die Bibliotheken bilden ein wesentliches Standbein des freien Zugangs zu Information und Bildung für den Bürger. , bekräftigt Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei in Niedersachsen und weist weiter darauf hin: Das Heranführen gerade auch junger Menschen an das Lesen und damit an den Gebrauch und die Vielseitigkeit unserer Sprache ist eine wesentliche Aufgabe der Stadtbibliotheken. Daneben bieten sie häufig auch einen öffentlichen Zugang zum Internet.

Am Dienstag den 08. Juni wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP die Diäten der Landtagsabgeordneten um 405 € auf 6000 € pro Monat erhöht. Für das laufende Jahr sollen die Bezüge um 205 € angehoben werden. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 € folgen. Jeder Abgeordnete belastet den Niedersächsischen Haushalt damit um zusätzliche 4860 € pro Jahr. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen € jährlichen Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.

Am 15. und 16. Mai fand der 4. Bundesparteitag der PIRATEN in Bingen am Rhein statt. Mit 1001 akkreditierten Piraten war dies die bisher größte Versammlung der erst 2006 gegründeten Partei. Bevor zur Wahl des neuen Vorstandes geschritten werden konnte, mussten erst noch einige für die Wahl entscheidende Satzungsänderungsanträge abgearbeitet werden. Bis auf Aaron König, der im Vorfeld des Bundesparteitages zurückgetreten war, wurde der Vorstand vollständig entlastet.Der Bericht des Bundesschatzmeisters Bernd Schlömer wurde mit frenetischem Beifall honoriert. Dank seiner zielstrebigen Arbeit konnte die Parteienfinanzierung gesichert und die größten Aufgaben zur Gänze erledigt werden.