Seit Wochen wird die Bevölkerung mit Terrorwarnungen und einem falschen Bombenalarm eingeschüchtert. Die massive staatlich erzwungene Polizeipräsenz von Polizisten mit Maschinenpistolen auf Flughäfen, in Zügen und Bahnhöfen bringen keine zusätzliche Sicherheit. Sie verängstigen nur die Bevölkerung. Wir werden das Gefühl nicht los, das dieses vom Bundesinnenministerium heraufbeschworene Szenario nur dazu benutzt werden soll, um die Sicherheitsgesetze, die zuvor von den Bürgern abgelehnt wurden, nun widerstandslos durchzusetzen.Jeden Tag werden neue Forderungen und Wünsche bekannt. Dabei scheut die Regierung noch nicht einmal davor zurück, die Beschränkung der Pressefreiheit zu fordern oder BGH Urteile zu ignorieren. Selbst ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten stand zur Debatte. Natürlich wird auch wieder die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt dieses in der Terroristenabwehr völlig sinnlose, die Bürgerrechte einschränkende Instrument, auf das entschiedenste ab....

Mit zunehmenden Unverständnis fragen sich die Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen, warum der Steuerzahler für die Rückführung des Atommülls aufkommen muss und nicht die Verursacher. Pirat Christian aus Wettbergen bei Hannover: Es kann doch nicht sein, dass der Staat den Atommüll transportiert und lagern muss und die Konzerne die fetten Gewinne einstecken . Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft und vom Bund der Steuerzahler, die Atomkonzerne an den Millionen-Kosten für den Castor-Transport zu beteiligen. Aktuell muss das Land Niedersachsen die bis zu 50 Millionen Euro für den Polizeieinsatz alleine tragen. Die anderen Bundesländer weigern sich einen Anteil an den Kosten zu übernehmen. Auch der Bund weigert sich bis jetzt einen Teil der Kosten zu tragen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine vollständige Übernahme der Transport und Polizeieinsatzkosten durch die Energiekonzerne.Gerade mit Hinblick auf die erneut anfallenden Transporte, fordern wir eine sofortige Kurs änderung der regierenden schwarz-gelben...

Mit zunehmenden Unverständnis fragen sich die Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen, warum der Steuerzahler für die Rückführung des Atommülls aufkommen muss und nicht die Verursacher. Pirat Christian aus Wettbergen bei Hannover: Es kann doch nicht sein, dass der Staat den Atommüll transportiert und lagern muss und die Konzerne die fetten Gewinne einstecken . Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft und vom Bund der Steuerzahler, die Atomkonzerne an den Millionen-Kosten für den Castor-Transport zu beteiligen. Aktuell muss das Land Niedersachsen die bis zu 50 Millionen Euro für den Polizeieinsatz alleine tragen. Die anderen Bundesländer weigern sich einen Anteil an den Kosten zu übernehmen. Auch der Bund weigert sich bis jetzt einen Teil der Kosten zu tragen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine vollständige Übernahme der Transport und Polizeieinsatzkosten durch die Energiekonzerne.Gerade mit Hinblick auf die erneut anfallenden Transporte, fordern wir eine sofortige Kurs änderung der regierenden schwarz-gelben...

Auf Ihrem zweiten Bundesparteitag für das Jahr 2010 nahm diePiratenpartei die Themenkomplexe Umwelt und Energie sowie Geschlechter-und Familienpolitik neu in ihr Parteiprogramm auf. Außerdem wurdenBeschlüsse zur Innenpolitik und zu einer Reform des Urheberrechts gefällt.Umwelt und EnergieIn ihrem neuen Themenkomplex Nachhaltigkeit spricht sich diePiratenpartei für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als Grundlagefür eine Existenz in Freiheit aus. Die Piraten positionieren sichdeutlich gegen Atomkraft und wollen am ehemaligen Atomausstiegfesthalten. Statt eines Endlagers in Gorleben wollen sie einebundesweite, ergebnisoffene Erkundung alternativer Endlagerstätten.Monopolstellungen im Energiebereich sollen durch eine dezentralisierteErzeugerstruktur verhindert werden. Ressourcen sollen verantwortungsvollgenutzt und vermehrt regenerative Ressourcen und Energiequelleneingesetzt werden.Familien- und GeschlechterpolitikDie Piratenpartei beschloss erstmals »ein Programm für Queer- undFamilienpolitik, das selbst die Grünen konservativ wirken lässt«, wieFlorian Bischof vom Berliner Landesvorstand auf Twitter kommentierte.Die Positionierung im Bereich Familien- und Geschlechterpolitik soll derVielfalt der Lebensstile gerecht werden. Daher setzen sich die Piratenfür die Gleichstellung aller Partnerschaften unabhängig von Geschlechtund Anzahl ein. Eine bloß...

Angesichts der Geschehnisse rund um die Polizeieinsätze im Wendland,schlägt die Piratenpartei den Einsatz von Drohnen in Innenministerienund Polizeidienststellen vor.Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Castorproteste im Wendland wurde zuerst dementiert und ist inzwischen durch das Innenministerium eingeräumt. Auch der vermutlich rechtswidrige Einsatz französischer Elitepolizisten wurde zunächst bestritten, schließlich jedoch bestätigt. In beiden Fällen behaupteten die Verantwortlichen selbst nicht informiert gewesen zu sein. Um dieser Intransparenz entgegenzuwirken, schlagen die PIRATEN den Einsatz von dokumentierenden, beweglichen Minikameras - Drohnen - in den zuständigen Dienststellen von Innenministerium und Polizei vor.

Die Piratenpartei verurteilt das Vorhaben des Innenministers vonNiedersachsen Uwe Schünemann (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei(GdP), Blutabnahmen ohne richterlichen Vorbehalt durchführen zu lassen.Die GdP argumentiert dabei, Niedersachsens Vorschlag sei realitätsnahund praxistauglich . Tatsächlich findet der Richtervorbehalt in derPraxis häufig keine Berücksichtigung mehr. Dennoch kann die Missachtungeiner gesetzlichen Regelung und der körperlichen Unversehrtheit nichtals Argument für deren Abschaffung dienen.Wenn in der Diskussion dann als weitere Gründe für die Abschaffung desRichtervorbehalts Grenzfälle genannt werden, die nach derzeitiger Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Gefahr im Verzug ohnehin dieAnordnung der Entnahme durch die Polizei auch ohne richterlicheGenehmigung erlauben würden, ist dies als versuchte Täuschung derÖffentlichkeit zu werten.

Sicherheitslücke in AusweisApp wenige Stunden nach Veröffentlichung von PIRATEN aufgedecktNoch in der Nacht nach ihrem Erscheinen hat Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei, eine Sicherheitslücke in der AusweisApp (*), der Anwendungssoftware des ePerso, aufgedeckt. Durch eine Schwachstelle in der automatischen Update-Funktion können Angreifer auf den Rechner des Nutzers Schadsoftware aufspielen und so die Kontrolle über das Gerät erlangen. Paradoxerweise wird nun gerade die Sicherheit des Computers selbst, die auch das Innenministerium als Voraussetzung für die sichere Nutzung des ePerso sieht, durch die AusweisApp unterwandert. Leider konnte ich nur die AusweisApp testen, weil ich weder den ePerso noch ein entsprechendes Lesegerät habe , erklärt Jan Schejbal. Es bestehen aber garantiert noch größere Sicherheitslücken. Der eigentliche Kern des ePerso-Systems - der Chip und die Protokolle - ist zwar sicher konstruiert, aber im Umfeld gibt es Schwachstellen. Ich bin sicher, dass es auch möglich ist, die PIN und eventuell die aufgedruckte Kartenzugangsnummer zu...

Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage sind unfassbar, erschütternd und gefährlich. Sowohl bei Stuttgart 21 als auch jetzt beim Castortransport zeigt sich: Den Regierungen ist das Volk, sobald es eine eigene Meinung hat, ein Dorn im Auge. Und anstatt sich einer Debatte zu stellen, wird der Schlagstock ausgepackt.Mit Hinblick auf ihren Amtseid sind die regierenden Organe zum Spot Ihrer Selbst geworden. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castortransport gilt: Der sich massiv äußernde Wille des Volkes darf nicht weiterhin untergraben und überrollt werden. Wer den Wählerwillen nur bei Wahlen ernstnimmt, hat Demokratie nicht verstanden. Wenn Einzelinteressen dem Interesse der Allgemeinheit vorgezogen werden, sind Demonstrationen, Proteste und ziviler Ungehorsam die...

Wieder rollen in diesen Novembertagen die Castor Behälter Richtung Gorleben. Entgegen aller Warnungen führender Geologen, die den Salzstock von Gorleben nicht für sicher halten. Unzureichend gegen Wassereinbrüche gesichert, weitere Aufzählung unsicher ist. Die Tonschicht, die ihn schützen soll, hat einen Riss, die sogenannten Gorleben Rinne, durch welche Grundwasser in den Salzstock eindringt. Umso unverständlicher ist das Festhalten der Verantwortlichen Politiker an diesem Endlager. Allein die Sondierungsmaßnahmen haben zwischenzeitlich über 1,4 Milliarden Euro verschlungen. Die Piratenpartei Niedersachsen hatte jüngst auf ihrem Programmparteitag die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Dieses beinhaltet auch, dass nicht nur in Niedersachsen, sondern in der gesamten Bundesrepublik, die Suche nach geeigneten Lagerstätten durchgeführt wird. Da sich als Lagerstätten nur geeignete Wirtsgesteine eignen, hier zu nennen wären Tongestein, Granit und bedingt Salzgestein. Salzgesteine sind immer durch Wassereinbrüche gefährdet, welche die strukturelle Intigrität des Salzstocks auswaschen, wie die Vorgänge aktuell im Assebergwerk bei Wolfenbüttel zeigen.

Anfang November wird der nächste „Castor -Transport in das Transportbehälterlager Gorleben über die Bahngleise rollen. Dieses Jahr werden die Proteste angesichts der Atompolitik der Bundesregierung erheblich größer ausfallen. Die Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke hat eine Wiedergeburt der Anti-Atom-Bewegung ausgelöst und breitere Bevölkerungsschichten mobilisiert. Allein an der Demo „Umzingelung des Regierungsviertels waren über 100.000 Demonstranten beteiligt. Geplant sind diverse Veranstaltungen um den Unmut kundzutun. [1]

Obwohl mehrfach von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen eine breite öffentliche Diskussion angemahnt wurde, wird das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz hinter verschlossenen Türen für die Bevölkerung verhandelt. Der letzte Entwurf vom Januar diesen Jahres ist in diversen nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zwar noch verändert worden, wird aber strikt geheimgehalten. [1] Selbst die Landtagsabgeordneten, die am Ende über das Gesetz zu beschließen haben, werden weitgehend im Dunkeln gelassen und müssen über ein Gesetz mit weitreichenden Folgen für das Demonstrationsrecht abstimmen. Dennoch soll das Gesetz internen Quellen zufolge bereits im nächsten Landtagsplenum am 05.10.2010 verabschiedet werden. Die PIRATEN fragen sich, womit solch ein politisches Gebaren zu rechtfertigen ist?

Die Stadtwerkeaffäre weitet sich immer mehr zu einem handfesten Skandal aus. Die niedersächsische CDU steht unter dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die Stadtwerke Wolfsburg. Mittlerweile durchsuchte die Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwalt Braunschweig die CDU-Zentrale in Hannover, die Stadtwerke in Wolfsburg, das Büro und die Privatwohnung des Oberbürgermeisters und ein Dutzend weiterer Objekte rund um Wolfsburg.

Wie vorraussehbar war laufen immer mehr Planungen für Hühnermastanlagen in unserer direkten Umgebung an. Jüngst für eine Mastanlage für 40.000 Hühner in Langelsheim im Landkreis Goslar. Wohingegen die Planungen der Mastanlage im Wolfenbütteler Groß Denkte inzwischen in den Bau übergangen sind und bereits Ende November der Betrieb aufgenommen werden soll.

Sparkurs hin oder her: Für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit will die Bundesregierung erheblich mehr Geld ausgeben. Teils drastisch höhere Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit stehen in diesem Jahr in fast allen Ministerien auf dem Plan. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor.

Mit den 2008 beschlossenen Änderungen des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien haben die Ministerpräsidenten der Länder auf Druck der Verlegerverbände den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland die Löschung von hunderttausenden Beiträgen im Internet aufgezwungen. So war beispielsweise tagesschau.de gezwungen, 270.000 Beiträge aus dem Netz zu entfernen, zu depublizieren , wie Redaktionsleiter Jörg Sadrozinski gegenüber dem Medienmagazin ZAPP erläuterte [1].

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung vonSchwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zuProtestaktionen auf! Hierzu Jürgen Stemke, Mitglied im Landesvorstand und Energieexperte derniedersächsischen Piraten: Wie Politiker der Union den Menschen vorlügen, die deutschenKernkraftwerke wären die sichersten der Welt ist nicht nachvollziehbar.Bereits 1997 hat die OECD in einer Studie [1, 2] festgestellt, dass nunlaufzeit-verlängerte Kraftwerke zu den unsichersten der Welt gehören.Daran hat sich bis heute nichts geändert. Eine sichere Nachrüstung derbetroffenen Kraftwerke ist nicht möglich, die Folgen eines schwerenUnfalls sind katastrophal und vergleichbar mit Tschernobyl. [3]

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf demProgrammparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal-und Landtagswahlen positioniert.Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp dieHälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zuwerden.Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- undEuropapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch aufden noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik. Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit als Arbeitsgrundlage bestätigt. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit...

Niedersachsen, Wolfenbüttel – Richtungsweisende Ergebnisse kennzeichnen den ersten Tag des Programmparteitages des niedersächsischen Landesverbandes, dessen Mitglieder entschlussfreudig und konstruktiv ihr Programm um entscheidende Themen erweiterten. Die gute Vorbereitung der Ausrichter aus dem Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter und dem Stadtverband Braunschweig sorgte in der Lindenhalle für ein anhaltend positives Klima während der arbeitsreichen Stunden. Somit war es den Piraten möglich, alle fünf Themenblöcke binnen eines Tages abzustimmen. Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei ist, dass eine Landesgliederung losgelöst von den bisherigen Beschlüssen der Bundespartei ein eigenes Grundsatzprogramm entwickelt.